Redebeitrag
Katja Weitzel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
gemeinsamer aufruf-8668
Zusammenfassung
Katja Weitzel kritisiert für die SPD den Dringlichkeitsantrag zur Entbürokratisierung als unbestimmt und wenig konkret, weil er vage Begriffe wie sonstige Maßnahmen und weitergehende Abweichungsmöglichkeiten verwende, obwohl die Enquete-Kommission bereits weit fortgeschritten sei und laufend Modernisierungsgesetze vorgelegt würden. Zwar unterstütze man das Ziel, Maßnahmen in Modellregionen zu testen, doch wirke der Antrag wie ein Schaufensterantrag. Kritisiert wird zudem der geplante Abbau von Berichtspflichten wie Klimaschutz-, Gleichstellungs- und Lobbyregisterbericht, da dadurch Transparenz und Rechenschaftspflicht verloren gingen. Bürokratieabbau solle mit dem Florett erfolgen, weshalb sich die SPD bei der Abstimmung enthält.
Kernaussagen
- Entbürokratisierung
- Modellregionen
- Berichtspflichten
- Lobbyregisterbericht
- Enquete-Kommission
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


