Redebeitrag

Katja Weitzel

Fraktion
spd
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

gemeinsamer aufruf-8668

Zusammenfassung

Katja Weitzel kritisiert für die SPD den Dringlichkeitsantrag zur Entbürokratisierung als unbestimmt und wenig konkret, weil er vage Begriffe wie sonstige Maßnahmen und weitergehende Abweichungsmöglichkeiten verwende, obwohl die Enquete-Kommission bereits weit fortgeschritten sei und laufend Modernisierungsgesetze vorgelegt würden. Zwar unterstütze man das Ziel, Maßnahmen in Modellregionen zu testen, doch wirke der Antrag wie ein Schaufensterantrag. Kritisiert wird zudem der geplante Abbau von Berichtspflichten wie Klimaschutz-, Gleichstellungs- und Lobbyregisterbericht, da dadurch Transparenz und Rechenschaftspflicht verloren gingen. Bürokratieabbau solle mit dem Florett erfolgen, weshalb sich die SPD bei der Abstimmung enthält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.