Redebeitrag

Markus Saller

Fraktion
fw
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

gemeinsamer aufruf-8668

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Dringlichkeitsantrag „Einfach machen“, weil Wirtschaft, Vereine, Ehrenamt und Kommunen unter Formularflut, Nachweispflichten und Kontrolldichte leiden. Deshalb fordert Saller Modellregionen mit befristeter Befreiung von Melde-, Dokumentations- und Statistikpflichten, mehr Eigenverantwortung für Kommunen sowie eine wissenschaftliche Evaluation, damit sich bewährte Ansätze später breit umsetzen lassen. Auch eine Bürger-ID für Stimmungsbilder und Bürgerentscheide von zu Hause aus wird vorgeschlagen. Kritisiert wird der AfD-Antrag, da er mit Sonderwirtschaftszonen, Steuerbefreiungen und Staatsreform nach argentinischem Vorbild einen radikalen Systembruch statt pragmatischen Bürokratieabbau anstrebe, was bayerischer Verantwortungspolitik widerspreche.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.