Redebeitrag

Markus Saller
- Fraktion
- fw
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
gemeinsamer aufruf-8668
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Dringlichkeitsantrag „Einfach machen“, weil Wirtschaft, Vereine, Ehrenamt und Kommunen unter Formularflut, Nachweispflichten und Kontrolldichte leiden. Deshalb fordert Saller Modellregionen mit befristeter Befreiung von Melde-, Dokumentations- und Statistikpflichten, mehr Eigenverantwortung für Kommunen sowie eine wissenschaftliche Evaluation, damit sich bewährte Ansätze später breit umsetzen lassen. Auch eine Bürger-ID für Stimmungsbilder und Bürgerentscheide von zu Hause aus wird vorgeschlagen. Kritisiert wird der AfD-Antrag, da er mit Sonderwirtschaftszonen, Steuerbefreiungen und Staatsreform nach argentinischem Vorbild einen radikalen Systembruch statt pragmatischen Bürokratieabbau anstrebe, was bayerischer Verantwortungspolitik widerspreche.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Modellregionen
- Bürger-ID
- Sonderwirtschaftszonen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

