Redebeitrag

Doris Rauscher
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
gesetzentwurf-7192
Zusammenfassung
Doris Rauscher von der SPD erklärt in der Aussprache zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes, dass die Fraktion die Verlagerung eines Senats mitträgt, zwei weitere Senate jedoch ablehnt, weil die betroffenen Menschen und die Bevölkerungsdichte berücksichtigt werden müssten. Nach Schluss der Aussprache empfiehlt der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie Zustimmung, der Verfassungsausschuss ebenfalls mit der Maßgabe, das Inkrafttreten auf den 1. November 2025 festzulegen. Der Landtag nimmt den Entwurf mit den Stimmen von CSU und FREIEN WÄHLERN an; SPD, Grüne und AfD enthalten sich. Zudem scheitern die Wahlen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers, da die Kandidaten die erforderliche Mehrheit verfehlen.
Kernaussagen
- Sozialgerichts-Ausführungsgesetz
- Senatsverlagerung
- Inkrafttreten
- Vizepräsidentenwahl
- Schriftführerwahl
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
