Redebeitrag

Franz Schmid

Fraktion
afd
Datum
16. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

gesetzentwurf-7192

Zusammenfassung

Der Redner Franz Schmid von der AfD kritisiert die geplante Verlagerung neuer Senate des Landessozialgerichts nach Schweinfurt, weil dadurch faktisch ein zweites Landessozialgericht entstünde, was nach § 28 des Sozialgerichtsgesetzes unzulässig sei, da jedes Bundesland nur ein solches Gericht haben dürfe. Der Beitrag verweist auf einen Artikel im Münchner Merkur und fragt, wie die Maßnahme mit dem Bundesrecht vereinbar sei und wie verhindert werden solle, dass die Konstruktion rechtlich angefochten oder vom Verwaltungsgerichtshof beanstandet werde, wie bereits 1995 geschehen. Kritisiert wird die fehlende rechtliche Klärung, sodass die geplante Verlagerung erhebliche rechtliche Risiken birgt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.