Redebeitrag

Franz Schmid

Fraktion
afd
Datum
16. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

gesetzentwurf-7192

Zusammenfassung

Die Kritik am Gesetzentwurf richtet sich primär gegen dessen soziale Auswirkungen, da die Notwendigkeit weitreichender Fahrten für kranke Bürger zu Gerichtsverhandlungen als nicht hinnehmbar empfunden wird. Dies führte dazu, dass der Sozialausschuss gegen die Vorlage stimmte, während sich der Verfassungsausschuss enthielt. Im Anschluss wird die politische Rhetorik der Gegenseite scharf angegriffen; die Behauptung, dies sei reine Wahlkampfpropaganda vor Kommunalwahlen, wird aufgestellt. Es wird vermutet, dass die Opposition lediglich versucht, durch solche Äußerungen Schlagzeilen zu generieren, da man befürchte, die AfD würde in der Region besser abschneiden. Die Rede schließt mit der Behauptung, dass die Rettung der Region nur durch die eigene politische Kraft möglich sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.