Redebeitrag

Franz Schmid

Fraktion
afd
Datum
16. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

gesetzentwurf-7192

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Verlagerung von drei Senaten des Bayerischen Landessozialgerichts nach Schweinfurt, weil dafür keine fachliche Notwendigkeit bestehe und eine Kostenschätzung fehle. Kritisiert wird zudem, dass der Sozialrichterverband die Maßnahme ablehnt und Kläger weite Wege auf sich nehmen müssten. Der Beitrag begründet dies mit Symbolpolitik und einem Wahlkampfgeschenk der CSU, das keine wirtschaftlichen Probleme löse, sondern nur Millionenkosten verursache. Deshalb werde sich die Fraktion enthalten, da echte Strukturpolitik und Bürokratieabbau für die Region wichtiger seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.