Redebeitrag
Franz Schmid
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
gesetzentwurf-7192
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Verlagerung von drei Senaten des Bayerischen Landessozialgerichts nach Schweinfurt, weil dafür keine fachliche Notwendigkeit bestehe und eine Kostenschätzung fehle. Kritisiert wird zudem, dass der Sozialrichterverband die Maßnahme ablehnt und Kläger weite Wege auf sich nehmen müssten. Der Beitrag begründet dies mit Symbolpolitik und einem Wahlkampfgeschenk der CSU, das keine wirtschaftlichen Probleme löse, sondern nur Millionenkosten verursache. Deshalb werde sich die Fraktion enthalten, da echte Strukturpolitik und Bürokratieabbau für die Region wichtiger seien.
Kernaussagen
- Verlagerung Landessozialgericht
- Kostenschätzung
- Sozialrichterverband
- Symbolpolitik
- Strukturpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

