Redebeitrag

Ruth Waldmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
gesetzentwurf-8147
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Landespflegegeld und fordert, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen weiterhin in voller Höhe unterstützt werden, weil Pflege hohe und steigende Kosten verursacht. Waldmann begründet, dass keine Kürzungen erfolgen dürfen und die Auszahlungsbedingungen fairer sowie bürokratieärmer gestaltet werden müssen, damit Rückforderungen vermieden werden. Zudem wird ein Änderungsantrag angekündigt, damit finanziell schwächere Betroffene nicht schlechtergestellt werden. Eingesparte Mittel sollen in zusätzliche Pflegeplätze und Hilfsangebote fließen, statt Haushaltslöcher zu stopfen oder ohnehin fällige Investitionskostenförderungen zu ersetzen.
Kernaussagen
- Landespflegegeld
- Pflegebedürftige und Angehörige
- Auszahlungsbedingungen
- Pflegeplätze und Hilfsangebote
- Investitionskostenförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
