Redebeitrag

Ruth Waldmann

Fraktion
spd
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

gesetzentwurf-8147

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Landespflegegeld und fordert, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen weiterhin in voller Höhe unterstützt werden, weil Pflege hohe und steigende Kosten verursacht. Waldmann begründet, dass keine Kürzungen erfolgen dürfen und die Auszahlungsbedingungen fairer sowie bürokratieärmer gestaltet werden müssen, damit Rückforderungen vermieden werden. Zudem wird ein Änderungsantrag angekündigt, damit finanziell schwächere Betroffene nicht schlechtergestellt werden. Eingesparte Mittel sollen in zusätzliche Pflegeplätze und Hilfsangebote fließen, statt Haushaltslöcher zu stopfen oder ohnehin fällige Investitionskostenförderungen zu ersetzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.