Redebeitrag

Susann Enders

Fraktion
fw
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

gesetzentwurf-8147

Zusammenfassung

Susann Enders verteidigt den Gesetzentwurf zur Beibehaltung des Landespflegegeldes, weil dieses seit 2018 unkompliziert und niederschwellig rund 2,8 Milliarden Euro direkt an Pflegebedürftige ausgezahlt hat, die eigenständig über die Verwendung entscheiden konnten. Kritisiert wird die widersprüchliche Haltung der Opposition, die einerseits Wahlkampfgeschenke und Symbolpolitik beklagt, andererseits Bürokratieabbau und Staffelung fordert. Der Beitrag begründet die Umstellung damit, dass ein Teil der Mittel künftig in ambulante und stationäre Pflegestrukturen fließen soll, damit der steigende Bedarf gedeckt und pflegende Angehörige unterstützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.