Redebeitrag

Bernhard Seidenath

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

gesetzentwurf-8147

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes, wonach die jährliche Direktzahlung von 1000 auf 500 Euro halbiert wird, damit die frei werdenden rund 230 Millionen Euro in Pflegestrukturen wie Tagespflege, ambulant betreute Wohngemeinschaften und Investitionskosten fließen. Seidenath begründet dies mit steigender Pflegebedürftigkeit und sinkendem informellen Pflegepotenzial, weshalb Strukturen gestärkt werden müssten. Zudem soll bei Tod vor Auszahlung auf Rückforderungen verzichtet werden, weil das Landespflegegeld nicht vererblich ist. Ein Änderungsantrag soll sicherstellen, dass 2025 weiterhin 1000 Euro gezahlt werden und die Anspruchsvoraussetzungen Pflegegrad 2 und Hauptwohnsitz in Bayern erhalten bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.