Redebeitrag
Bernhard Seidenath
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
gesetzentwurf-8147
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes, wonach die jährliche Direktzahlung von 1000 auf 500 Euro halbiert wird, damit die frei werdenden rund 230 Millionen Euro in Pflegestrukturen wie Tagespflege, ambulant betreute Wohngemeinschaften und Investitionskosten fließen. Seidenath begründet dies mit steigender Pflegebedürftigkeit und sinkendem informellen Pflegepotenzial, weshalb Strukturen gestärkt werden müssten. Zudem soll bei Tod vor Auszahlung auf Rückforderungen verzichtet werden, weil das Landespflegegeld nicht vererblich ist. Ein Änderungsantrag soll sicherstellen, dass 2025 weiterhin 1000 Euro gezahlt werden und die Anspruchsvoraussetzungen Pflegegrad 2 und Hauptwohnsitz in Bayern erhalten bleiben.
Kernaussagen
- Landespflegegeld
- Pflegestrukturen
- Direktzahlung
- Rückforderungsverzicht
- Anspruchsvoraussetzungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

