Redebeitrag

Roland Magerl

Fraktion
afd
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

gesetzentwurf-8147

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Kürzung des bayerischen Landespflegegeldes von 1000 auf 500 Euro, die mit der angespannten Haushaltslage begründet wird. Kritisiert wird, dass dadurch ausgerechnet die Schwächsten belastet werden, obwohl die Pflegekosten stetig steigen und familiäre Pflege immer aufwendiger wird. Statt einer pauschalen Halbierung fordert der Redner eine Staffelung nach Pflegegrad, damit höhere Pflegegrade mehr Geld erhalten, weil dort der finanzielle Aufwand größer ist. Gelobt werden im Gesetzentwurf die Regelung zur Auszahlung nach dem Ableben der Empfangsberechtigten sowie die Digitalisierung des Verfahrens, die als überfällig und sinnvoll bezeichnet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.