Redebeitrag

Gerd Mannes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
dringlichkeitsantrag-7652
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem bayerischen Klimaschutzgesetz und dessen Abhängigkeit von der Bundesgesetzgebung. Der Redner verweist darauf, dass das vom Landtag beschlossene Gesetz derzeit gültig ist, während die Bundesregierung noch an ihren Klimazielen arbeitet. Da rund 90 Prozent der Gesetzgebung vom Bund stammen, könne Bayern den Klimaschutz nicht eigenständig lösen. Deshalb müsse sich der Freistaat an den Bundeszielen orientieren und seine Maßnahmen mit diesen synchronisieren. Kritisiert wird, dass der Handlungsspielraum Bayerns auf etwa zehn Prozent begrenzt bleibt, weshalb eine gemeinsame, abgestimmte Umsetzung erforderlich sei, damit Klimaschutz wirksam gelingt.
Kernaussagen
- Klimaschutzgesetz
- Bundesziele
- Gesetzgebungskompetenz
- Synchronisierung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

