Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
dringlichkeitsantrag-7652
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Staatsregierung scharf für ihren vermeintlichen Rückwärtsgang in der Modernisierungspolitik. Durch das geplante Vierte Modernisierungsgesetz sollen bewährte Berichte wie der Klimabericht gestrichen werden, was als Abbau von Transparenz und demokratischer Kontrolle gewertet wird. Da seit zwei Jahren keine aktuellen Emissionsdaten veröffentlicht wurden, führe dies zu einer Klimapolitik im Blindflug. Die Rede fordert deshalb, gesetzlich verankerte Berichte beizubehalten und zu verbessern, um echten Klimaschutz und öffentliche Rechenschaft zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Modernisierungsgesetz
- Klimabericht
- Transparenz
- Emissionsdaten
- Klimaschutz
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

