Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
24. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

dringlichkeitsantrag-7652

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Staatsregierung scharf für ihren vermeintlichen Rückwärtsgang in der Modernisierungspolitik. Durch das geplante Vierte Modernisierungsgesetz sollen bewährte Berichte wie der Klimabericht gestrichen werden, was als Abbau von Transparenz und demokratischer Kontrolle gewertet wird. Da seit zwei Jahren keine aktuellen Emissionsdaten veröffentlicht wurden, führe dies zu einer Klimapolitik im Blindflug. Die Rede fordert deshalb, gesetzlich verankerte Berichte beizubehalten und zu verbessern, um echten Klimaschutz und öffentliche Rechenschaft zu ermöglichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.