Redebeitrag

Benno Zierer

Fraktion
fw
Datum
24. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

dringlichkeitsantrag-7652

Zusammenfassung

Die Ablehnung des Antrags auf Abschaffung des Klimaberichts wird begründet, weil die zentralen Daten zur Treibhausgasbilanz bereits beim Landesamt für Statistik zugänglich sind und der Fortschritt des Klimaschutzprogramms online detailliert nachverfolgbar ist. Die Forderung nach Bürokratieabbau wird dadurch unterstützt, da unnötige Berichtspflichten für Behörden entfallen. Der Redner kritisiert die Opposition scharf, da diese vermeintliche Informationslücken nur für mediale Aufmerksamkeit nutze und stattdessen Populismus und Hetze verbreite. Es wird beklagt, wie sich die politische Debatte von sachlicher Auseinandersetzung hin zu reiner Polemik entwickelt hat, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.