Redebeitrag

Martin Stümpfig

Fraktion
gru
Datum
24. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

dringlichkeitsantrag-7652

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Klimagesetzes, insbesondere die Streichung der Verpflichtung aus Artikel 9. Obwohl der digitale Bericht angeblich alles besser und ausführlicher macht, wird die gesetzliche Vorlagepflicht gestrichen, ohne dass eine Printform erforderlich wäre. Kritisiert wird die Begründung der Entbürokratisierung, da weiterhin digitale Informationen bereitgestellt werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag eine nachvollziehbare Erklärung für die Streichung, weil kein Bürokratieabbau erkennbar ist. Die Rede begründet den Widerspruch zwischen digitalem Bericht und Gesetzesänderung, indem sie auf die fehlende Notwendigkeit einer Printform hinweist und damit die Argumentation der Antragsteller infrage stellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.