Redebeitrag

Gabi Schmidt

Fraktion
fw
Datum
23. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

eingabe

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft in München-Hadern und der Verteilung von Geflüchteten. Der Staatsminister verteidigt den Stadtratsbeschluss von 2023, weil die Landeshauptstadt bislang keine solche Einrichtung hat und ihre Aufnahmequote als einzige kreisfreie Stadt Bayerns nicht erfüllt, weshalb oberbayerische Landkreise überlastet sind. Zudem verweist die Rede auf sinkende Neuzugänge durch Grenzkontrollen, Bezahlkarte und Abschiebungen sowie auf die niedrige Kriminalitätsrate der drei größten bayerischen Städte, weshalb die Petition abgelehnt werden sollte. Damit begründet der Redner die Ablehnung der Petition und die Notwendigkeit der Unterkunft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.