Redebeitrag

Gabi Schmidt
- Fraktion
- fw
- Datum
- 23. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
eingabe
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft in München-Hadern und der Verteilung von Geflüchteten. Der Staatsminister verteidigt den Stadtratsbeschluss von 2023, weil die Landeshauptstadt bislang keine solche Einrichtung hat und ihre Aufnahmequote als einzige kreisfreie Stadt Bayerns nicht erfüllt, weshalb oberbayerische Landkreise überlastet sind. Zudem verweist die Rede auf sinkende Neuzugänge durch Grenzkontrollen, Bezahlkarte und Abschiebungen sowie auf die niedrige Kriminalitätsrate der drei größten bayerischen Städte, weshalb die Petition abgelehnt werden sollte. Damit begründet der Redner die Ablehnung der Petition und die Notwendigkeit der Unterkunft.
Kernaussagen
- Flüchtlingsunterkunft
- Aufnahmequote
- Grenzkontrollen
- Bezahlkarte
- Abschiebungen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.