Redebeitrag
Martina Fehlner
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
eingabe
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit einer Petition gegen die geplante Asylunterkunft in München-Großhadern, die wegen Sicherheitsbedenken einer Anwohnerin abgelehnt wird. Fehlner erklärt, der Ausschuss habe keine Verfahrensfehler festgestellt, weil die Regierung von Oberbayern und die Stadt rechtskonform gehandelt hätten. Da Mietverträge für 900 Plätze ausliefen, seien Ersatzkapazitäten nötig, weshalb auf den Standort nicht verzichtet werden könne. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sind verstärkte Streifengänge und ein Austausch mit der Unterkunftsleitung geplant. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab, zumal München als sicherste Großstadt Bayerns gilt und die Kommunen bei der Unterbringung hervorragende Arbeit leisten.
Kernaussagen
- Asylunterkunft
- Petition
- Sicherheitsmaßnahmen
- Unterbringungskapazitäten
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
