Redebeitrag

Doris Rauscher

Fraktion
spd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

gemeinsamer aufruf-5953

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt das neue Bayerische Ladenschlussgesetz, weil es Arbeitnehmerschutz mit kommunaler Eigenverantwortung verbindet und dadurch die Nahversorgung im ländlichen Raum sichert. Kritisiert wird, dass die SPD mit ihrer Forderung nach einer Evaluation des gesamten Gesetzes zusätzliche Bürokratie schaffe, während nur die neuen Regelungen bewertet werden sollten. Der Beitrag begründet die Flächenbegrenzung auf 150 Quadratmeter damit, dass größere Verkaufsflächen den Wettbewerb verzerren würden. Hervorgehoben wird, dass personallose Kleinstsupermärkte rund um die Uhr geöffnet sein dürfen, damit die Versorgung vor Ort gewährleistet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.