Redebeitrag

Johannes Meier

Fraktion
afd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

gemeinsamer aufruf-5953

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion bewertet den Gesetzentwurf zum bayerischen Ladenschlussgesetz als überwiegend akzeptabel, weil Sonntagsschutz und Öffnungszeiten bis 20 Uhr erhalten bleiben. Kritisiert wird jedoch, dass personallose digitale Kleinstsupermärkte mit 150 Quadratmetern und Hybridbetrieb zur verdeckten Konkurrenz für personalgeführte Läden werden könnten, wodurch kleine Einzelhändler verdrängt und Arbeitsplätze gefährdet würden. Deshalb fordert der Beitrag eine strikte Zweckbindung auf die Nahversorgung, eine Begrenzung auf 100 Quadratmeter, eine Befristung sowie eine verpflichtende Evaluierung, damit rechtzeitig nachgesteuert werden kann. Da die Änderungsanträge keine Berücksichtigung fanden, enthält sich die Fraktion bei der Abstimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.