Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

gemeinsamer aufruf-5953

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Lockerung des bayerischen Ladenschlussgesetzes, weil dadurch der Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel ausgehöhlt werde. Von Brunn bezweifelt, dass die Staatsministerin sich tatsächlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt, da erleichterte Bedingungen für Ausflugsorte und mehr Nachtöffnungen die Belastungen erhöhten, zumal viele Beschäftigte Frauen und Alleinerziehende mit niedrigen Gehältern seien. Die Ministerin entgegnet, das Gesetz sei ein Arbeitnehmerschutzgesetz, und verweist auf die Entscheidungskompetenz der Gemeinden sowie auf einen gefundenen Kompromiss. Der Landtag lehnt Oppositionsanträge ab und nimmt das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen an, sodass die Lockerungen in Kraft treten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.