Redebeitrag

Andreas Birzele

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

antrag-5087

Zusammenfassung

Andreas Birzele kritisiert, dass die digitale Antragstellung für Parkausweise von Amt zu Amt unterschiedlich gehandhabt wird, obwohl sie grundsätzlich möglich ist. Der Redner berichtet von Gesprächen mit Handwerkskammern und Betrieben, die diese Uneinheitlichkeit bestätigen, und wirft dem Staatsminister eine Verzerrung der Tatsachen vor. Herrmann entgegnet, dass er keine ausschließlich digitale Pflicht einführen wolle, da viele Bürger weiterhin analog beantragen möchten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen, weil die derzeitige Praxis bürgerunfreundlich sei. Der Antrag der Grünen wird schließlich mit 55 zu 88 Stimmen abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.