Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

antrag-5087

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete befürwortet den Antrag, Parkausweise für Handwerksbetriebe, soziale Dienste und ähnliche Nutzergruppen künftig auch digital ausgeben zu können, damit Kommunen die Ausgabe per Print-at-home oder weiterhin vor Ort ermöglichen. Kritisiert wird die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen, weil technische Lösungen mit QR-Code längst erprobt seien und auch die Antragstellung sowie Bezahlung digitalisiert werden sollten. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung, während der Innenminister den Antrag als widersprüchlich ablehnt, da Rechtsgrundlagen beim Bund fehlten und Online-Antrag sowie Postversand bereits möglich seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.