Redebeitrag
Sabine Gross
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
antrag-5087
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete befürwortet den Antrag, Parkausweise für Handwerksbetriebe, soziale Dienste und ähnliche Nutzergruppen künftig auch digital ausgeben zu können, damit Kommunen die Ausgabe per Print-at-home oder weiterhin vor Ort ermöglichen. Kritisiert wird die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen, weil technische Lösungen mit QR-Code längst erprobt seien und auch die Antragstellung sowie Bezahlung digitalisiert werden sollten. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung, während der Innenminister den Antrag als widersprüchlich ablehnt, da Rechtsgrundlagen beim Bund fehlten und Online-Antrag sowie Postversand bereits möglich seien.
Kernaussagen
- Parkausweise
- Digitalisierung
- Bürokratieabbau
- Straßenverkehrsordnung
- kommunale Selbstverwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.