Redebeitrag

Jürgen Eberwein

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

antrag-5087

Zusammenfassung

Jürgen Eberwein kritisiert den Antrag der Grünen zur digitalen Ausgabe von Parkausweisen für Handwerker, Handelsvertreter und soziale Dienste als substanzlosen Schaufensterantrag, weil der Freistaat dafür nicht zuständig sei und eine Änderung der bundeseinheitlichen Straßenverkehrsordnung erforderlich wäre. Zudem sei eine persönliche Vorsprache bereits jetzt nicht nötig, da der Antrag online gestellt werden könne und der amtliche Ausweis per Post komme. Der Redner lehnt den Vorschlag ab, da selbst ausgedruckte Ausweise nicht fälschungssicher seien und die Kontrolle erschwerten, weshalb die Empfehlung auf Ablehnung lautet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.