Redebeitrag

Andreas Birzele

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

antrag-5087

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, dass Handwerker, Handelsvertreter und Beschäftigte sozialer Dienste ihre Parkausweise digital beantragen, erhalten und selbst ausdrucken können, weil die aktuelle Verwaltungspraxis in Bayern unnötig bürokratisch ist und wertvolle Arbeitszeit kostet. Kritisiert wird, dass andere Bundesländer dies längst ermöglichen, während hierzulande Kommunen durch Anwendungshinweise des Innenministeriums gebremst werden. Deshalb müsse die Staatsregierung die Vorgaben ändern, damit Betriebe entlastet und Ämter effizienter arbeiten. Der Redner betont, dass Fälschungssicherheit kein Hindernis darstellt, und wirbt für parteiübergreifende Zustimmung, um echte Entbürokratisierung und moderne Verwaltung zu erreichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.