Redebeitrag
Tobias Beck
- Fraktion
- fw
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
antrag-5087
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den Antrag der GRÜNEN zur digitalen Ausgabe des Handwerkerparkausweises ab, weil dieser nur einen Einzelfall regelt und keine strategische Gesamtlösung bietet. Kritisiert wird, dass eine solche Einzelmaßnahme die Verwaltung fragmentiert und in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. Zudem fehlen standardisierte Sicherheitsmerkmale, wodurch Fälschungen begünstigt werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der geringen Fallzahl und der fehlenden Verhältnismäßigkeit, da das bestehende System funktioniert. Stattdessen fordert Beck eine landesweit abgestimmte Digitalstrategie, die alle Kommunen einbezieht und langfristig wirkt.
Kernaussagen
- Handwerkerparkausweis
- Digitalisierung der Verwaltung
- kommunale Selbstverwaltung
- Sicherheitsmerkmale
- Digitalstrategie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.