Redebeitrag

Tobias Beck

Fraktion
fw
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

antrag-5087

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den Antrag der GRÜNEN zur digitalen Ausgabe des Handwerkerparkausweises ab, weil dieser nur einen Einzelfall regelt und keine strategische Gesamtlösung bietet. Kritisiert wird, dass eine solche Einzelmaßnahme die Verwaltung fragmentiert und in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. Zudem fehlen standardisierte Sicherheitsmerkmale, wodurch Fälschungen begünstigt werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der geringen Fallzahl und der fehlenden Verhältnismäßigkeit, da das bestehende System funktioniert. Stattdessen fordert Beck eine landesweit abgestimmte Digitalstrategie, die alle Kommunen einbezieht und langfristig wirkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.