Redebeitrag
Jürgen Eberwein
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
antrag-5087
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, damit ein Parkausweis für Menschen mit Behinderung künftig auch als ausgedruckte Kopie hinter der Windschutzscheibe sichtbar sein darf. Der Redner lehnt dies ab, weil nach Rechtsauffassung der Ministerien dafür eine förmliche Änderung der StVO nötig wäre. Zudem bringe eine selbst ausgedruckte Kopie keinen Vorteil, sondern zusätzlichen Aufwand, da der Ausweis mit Siegel bereits per Post zugestellt werde und niemand persönlich vorsprechen müsse. Eine einfachere Kontrolle als das Original hinter der Scheibe gebe es nicht, weshalb der Vorschlag keine Entbürokratisierung bewirke und deshalb abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Parkausweis für Menschen mit Behinderung
- Straßenverkehrs-Ordnung
- Ausweiskontrolle
- Entbürokratisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.