Redebeitrag

Jürgen Eberwein

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

antrag-5087

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, damit ein Parkausweis für Menschen mit Behinderung künftig auch als ausgedruckte Kopie hinter der Windschutzscheibe sichtbar sein darf. Der Redner lehnt dies ab, weil nach Rechtsauffassung der Ministerien dafür eine förmliche Änderung der StVO nötig wäre. Zudem bringe eine selbst ausgedruckte Kopie keinen Vorteil, sondern zusätzlichen Aufwand, da der Ausweis mit Siegel bereits per Post zugestellt werde und niemand persönlich vorsprechen müsse. Eine einfachere Kontrolle als das Original hinter der Scheibe gebe es nicht, weshalb der Vorschlag keine Entbürokratisierung bewirke und deshalb abzulehnen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.