Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

antrag-4892

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den vorgelegten Antrag scharf als ein unüberlegtes Sammelsurium von Vorschlägen, da dieser Kompetenzen zwischen EU, Bund und Freistaat vermischt und inhaltlich fehlerhaft sei. Es wird die Widersprüchlichkeit angemerkt, da die Ablehnung bestimmter Technologien im Widerspruch zu Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von China stehe. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Grunderwerbsteuer und zur CO2-Abgabe werden als rechtswidrig und bürokratieerhöhend zurückgewiesen. Stattdessen wird die Notwendigkeit betont, bestehende soziale Standards wie das Lieferkettengesetz zu wahren und auf Kreislaufwirtschaft sowie innovative Batterietechnologien zu setzen. Angesichts dieser Kritik empfahl der zuständige Ausschuss die Ablehnung, woraufhin der Antrag abgelehnt wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.