Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
6. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

gesetzentwurf-4405

Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Solardachpflicht ab, weil diese seit 2023 für Gewerbe- und Industriegebäude gilt und sich wirtschaftlich innerhalb von 8 bis 15 Jahren amortisiert. Kritisiert wird, dass die behauptete Branchenkrise nicht auf die Pflicht zurückgeht, sondern auf Finanzierungskosten, Fachkräftemangel und gestiegene Baukosten. Der Beitrag begründet die Pflicht mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040, der Energieunabhängigkeit und der höheren Akzeptanz von Dachanlagen gegenüber Freiflächenanlagen. Zudem wird die Gurtpflicht als Analogie angeführt, um staatliche Eingriffe zu rechtfertigen, und die Solardachpflicht als sinnvoll erachtet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.