Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
6. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

gesetzentwurf-4405

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Solardachpflicht scharf, weil dieser auf falschen Behauptungen beruht. Der Rückgang der Bautätigkeit sei auf gestiegene Zinsen und hohe Baukosten zurückzuführen, nicht auf die Pflicht. Die Regelung nutze versiegelte Dachflächen, stärke das Handwerk und fördere die Energieunabhängigkeit. Da EU-Recht ab 2027 ohnehin Photovoltaik auf öffentlichen und Nichtwohngebäuden vorschreibt, wäre eine Abschaffung zukunftsblind. Zudem greife bei unzumutbarer Härte eine Ausnahme, und für Wohngebäude gelte nur eine Soll-Empfehlung. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab und setzt auf faktenbasierte Energiepolitik.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.