Redebeitrag

Johannes Meier

Fraktion
afd
Datum
6. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

gesetzentwurf-4405

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 44a der Bayerischen Bauordnung, der eine Solarpflicht für staatliche Gebäude und gewerbliche Neubauten vorsieht, während für Wohngebäude eine Soll-Vorschrift gilt. Kritisiert wird, dass diese Soll-Vorschrift praktisch wie ein Zwang wirke und kaum Ermessensspielraum biete. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Kostenerhöhungen im Gewerbebau, Fachkräftemangel und zusätzlichen Systemkosten, die Verbraucher trügen. Da selbst Befürworter die Vorschrift in Frage stellen, fordert die Rede Freiheit statt Zwang und wirbt um Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.