Redebeitrag
Johannes Meier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
gesetzentwurf-4405
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 44a der Bayerischen Bauordnung, der eine Solarpflicht für staatliche Gebäude und gewerbliche Neubauten vorsieht, während für Wohngebäude eine Soll-Vorschrift gilt. Kritisiert wird, dass diese Soll-Vorschrift praktisch wie ein Zwang wirke und kaum Ermessensspielraum biete. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Kostenerhöhungen im Gewerbebau, Fachkräftemangel und zusätzlichen Systemkosten, die Verbraucher trügen. Da selbst Befürworter die Vorschrift in Frage stellen, fordert die Rede Freiheit statt Zwang und wirbt um Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Kernaussagen
- Solarpflicht
- Soll-Vorschrift
- Bayerische Bauordnung
- Kostenerhöhungen
- Fachkräftemangel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
