Redebeitrag

Martin Huber

Fraktion
afd
Datum
6. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

gesetzentwurf-4405

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Gesetzentwurf, der Betriebe zur Installation von Photovoltaikanlagen verpflichtet. Martin Huber argumentiert, dass eine solche Pflicht unnötig sei, weil der Markt bereits Anreize biete und Unternehmen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse handelten. Statt Freiheit einzuschränken, sollten Betriebe selbst entscheiden dürfen, ob sich eine Anlage lohnt. Der Redner bemängelt zudem, dass Ausnahmen mit bürokratischen Anträgen verbunden seien, was dem Ziel des Bürokratieabbaus widerspreche. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz gegenteiliger Beteuerungen neue Verbote und Gesetze erlasse, anstatt auf Eigenverantwortung zu setzen. Die Rede fordert mehr Freiheit für Betriebe und Menschen, damit diese ohne staatlichen Zwang entscheiden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.