Redebeitrag

Christiane Feichtmeier

Fraktion
spd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gesetzentwurf-6139

Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion begrüßt die Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes, weil die Anhebung der Altersgrenze für den ehrenamtlichen Dienst auf das Renteneintrittsalter überfällig war und einer eigenen Forderung entspricht. Kritisiert wird, dass der Spielraum für Kommandanten gestrichen wurde, obwohl mehr Flexibilität gerade im ländlichen Raum hilfreich gewesen wäre, damit die Belastung nicht auf wenigen Schultern lastet. Positiv bewertet die Rednerin die Entschädigung für Ausbilderinnen und Ausbilder sowie den Kostenersatz bei Fehlalarmen, wobei soziale Härten vermieden werden müssen. Der Beitrag begleitet den Entwurf konstruktiv, sieht ihn aber nicht als großen Wurf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.