Redebeitrag

Norbert Dünkel

Fraktion
cdu
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gesetzentwurf-6139

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes, die nach eineinhalb Jahren Beratung mit breiter Beteiligung der Verbände vorliegt. Kritisiert wird, dass die gesetzliche Altersgrenze nicht aufgeweicht wird, sondern bei 67 Jahren bleibt, damit keine Einzelfallentscheidungen nötig sind. Der Redner dankt den Feuerwehrleuten für ihren jahrelangen Einsatz und verweist auf elf neue Regelungen, etwa Brandschutzerziehung, Ausbilderentschädigung, Einschränkung von Sicherheitswachen, Alters- und Ehrenabteilungen, zwei stellvertretende Kommandanten sowie Neuerungen beim Hausnotruf. Die Rede fordert, den Entwurf im Ausschuss zu beraten und zu verabschieden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.