Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gesetzentwurf-6139

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Erstentwurf des Bayerischen Feuerwehrgesetzes, der die vierjährige Mindestdienstzeit für Kommandanten beibehält, die Altersgrenze auf 67 Jahre anhebt und die Feuerwehrvereine stärkt. Kritisiert wird, dass die Feuerwehrverbände kaum Gehör fanden, weil ihre Anliegen fast vollständig unberücksichtigt blieben. Die Rede begründet die Zustimmung der AfD mit der hohen Praxisnähe der Regelungen und der kommunalen Flexibilität bei stellvertretenden Kommandanten. Indem die Gemeinden selbst entscheiden dürfen, trägt das Gesetz den unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten Rechnung. Abschließend wird eine zügige Verabschiedung befürwortet, damit das Gesetz schnell in Kraft treten kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.