Redebeitrag

Markus Saller

Fraktion
fw
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4345

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER spricht sich dafür aus, das Kapital einer Stiftung zu nutzen, um die Wirtschaft in der aktuellen Krise und im Transformationsprozess zu unterstützen. Weil Haushaltsmittel fehlen und eine Lockerung der Schuldenbremse vermieden werden soll, wird auf das Stiftungskapital zurückgegriffen, ohne es stiftungsfremd zu verwenden. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf damit, dass die Förderung branchenoffen möglich ist und der Stiftungsrat weiterhin die Kontrolle behält. Einen SPD-Antrag auf personelle Aufstockung der Gremien lehnt Saller ab, da dies keinen Mehrwert bringe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.