Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
gesetzentwurf-5127
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung im öffentlichen Bereich, weil der Bund mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur das Privatleben regelt und diese Lücke geschlossen werden soll. Kritisiert wird, dass der Entwurf nahezu wortgleich zu einer früheren Diskussion von 2021 ist und keine inhaltlichen Verbesserungen enthält. Bemängelt werden die ungeklärte Beweislastumkehr, die trotz Eid zu Diskriminierungsverboten eher nachteilig wirkt, der Aufbau einer eigenen Verwaltung sowie die Verbandsklage. Zudem wird die soziale Diskriminierung als unbestimmter Rechtsbegriff hinterfragt, da sie weder im Bund noch in der Richtlinie vorgesehen ist.
Kernaussagen
- Antidiskriminierung
- Beweislastumkehr
- Verbandsklage
- soziale Diskriminierung
- öffentlicher Dienst
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

