Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
19. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

gesetzentwurf-5127

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung im öffentlichen Bereich, weil der Bund mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur das Privatleben regelt und diese Lücke geschlossen werden soll. Kritisiert wird, dass der Entwurf nahezu wortgleich zu einer früheren Diskussion von 2021 ist und keine inhaltlichen Verbesserungen enthält. Bemängelt werden die ungeklärte Beweislastumkehr, die trotz Eid zu Diskriminierungsverboten eher nachteilig wirkt, der Aufbau einer eigenen Verwaltung sowie die Verbandsklage. Zudem wird die soziale Diskriminierung als unbestimmter Rechtsbegriff hinterfragt, da sie weder im Bund noch in der Richtlinie vorgesehen ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.