Redebeitrag
Roswitha Toso
- Fraktion
- fw
- Datum
- 19. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
gesetzentwurf-5127
Zusammenfassung
Die Rednerin der FREIEN WÄHLER lehnt den Gesetzentwurf für ein eigenständiges Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz ab, weil der Freistaat bereits durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes sowie landesspezifische Regelungen wie das Behindertengleichstellungsgesetz und das Gleichstellungsgesetz einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung bietet. Kritisiert wird, dass eine zentrale Landesantidiskriminierungsstelle mit Regionalstellen jährliche Kosten von über zehn Millionen Euro verursachen und ein Klima des Misstrauens gegenüber der öffentlichen Verwaltung schaffen würde. Statt bürokratischer Doppelstrukturen fordert der Beitrag einen gezielten Ausbau bestehender Instrumente, der praxisnah, rechtsklar und effizient ist, sowie einen konstruktiven Dialog mit Zivilgesellschaft, Behörden und Betroffenen.
Kernaussagen
- Antidiskriminierungsgesetz
- Landesantidiskriminierungsstelle
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Verwaltungskosten
- Beweiserleichterungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


