Redebeitrag

Roswitha Toso

Fraktion
fw
Datum
19. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

gesetzentwurf-5127

Zusammenfassung

Die Rednerin der FREIEN WÄHLER lehnt den Gesetzentwurf für ein eigenständiges Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz ab, weil der Freistaat bereits durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes sowie landesspezifische Regelungen wie das Behindertengleichstellungsgesetz und das Gleichstellungsgesetz einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung bietet. Kritisiert wird, dass eine zentrale Landesantidiskriminierungsstelle mit Regionalstellen jährliche Kosten von über zehn Millionen Euro verursachen und ein Klima des Misstrauens gegenüber der öffentlichen Verwaltung schaffen würde. Statt bürokratischer Doppelstrukturen fordert der Beitrag einen gezielten Ausbau bestehender Instrumente, der praxisnah, rechtsklar und effizient ist, sowie einen konstruktiven Dialog mit Zivilgesellschaft, Behörden und Betroffenen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.