Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
19. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

gesetzentwurf-5127

Zusammenfassung

Der AfD-Redner lehnt den Gesetzentwurf der Grünen ab, der das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz auf Bayern übertragen soll. Kritisiert wird, dass die bestehenden Verfassungsnormen bereits ausreichen und der Entwurf Beamte unter Generalverdacht stellt, weil er mittelbare Diskriminierung, Anstiftung und Belästigung ausdrücklich erfasst. Dadurch entstünden neue Klage- und Schadensersatzrisiken sowie eine aufgeblähte Antidiskriminierungsbürokratie mit Landesstelle, Ombudsstelle und sieben Regionalstellen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass dies Repressalien und Denunziation fördere, während echte Probleme der Bürger ignoriert würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.