Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

gesetzentwurf-5127

Zusammenfassung

Petra Guttenberger lehnt für die CSU den grünen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz ab, weil die bestehenden verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Sanktionsmechanismen wie Amtshaftung und Disziplinarmaßnahmen ausreichen würden. Kritisiert wird, dass keine Umsetzungslücken bei EU-Richtlinien ersichtlich seien und ein Vertragsverletzungsverfahren fehle. Eine Ombuds- und Landesantidiskriminierungsstelle sowie Beweislastumkehr werden als bürokratisch und nutzlos abgelehnt, da sie Rechtsstrukturen verkomplizieren, ohne Betroffenen zu helfen. Daher wird der Entwurf abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.