Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
19. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

dringlichkeitsantrag-5830

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Dringlichkeitsantrag der SPD zu den Universitätsklinika als überflüssig, weil dessen Inhalte bereits im Haushaltsausschuss erörtert wurden. Beanstandet wird vor allem die fehlende Finanzierungsdefinition, da unklar bleibe, ob Mittel aus dem Haushalt, einem Sondervermögen oder neuen Schulden stammen sollen. Zudem wird bemängelt, dass die Begründung die Forschungsaufgabe der Klinika unterschlage und die flächendeckende Versorgung vernachlässige, die kleine Landkrankenhäuser erfordere. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab und fordert solide Finanzen statt neuer Schulden, damit die steuerliche Belastbarkeit von Bürgern und Unternehmen nicht überschritten wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.