Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
19. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

dringlichkeitsantrag-5830

Zusammenfassung

Volkmar Halbleib kritisiert in seiner Rede die Verzögerungen bei der dringend notwendigen Modernisierung der bayerischen Universitätsklinika. Da die Staatsregierung keine verbindlichen Zeit- und Finanzierungspläne vorlegt, geraten Projekte wie in Würzburg massiv ins Rutschen, wodurch Mehrkosten und Provisorien drohen. Zudem wird die geplante Baugesellschaft als Umgehung der Schuldenbremse und als Verschiebebahnhof kritisiert. Der Beitrag fordert, die durch die Reform der Schuldenbremse gewonnenen Spielräume zu nutzen, um die Finanzierung im Haushalt sicherzustellen und dem Landtag zeitnah zu berichten, damit die Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.