Redebeitrag

Jutta Widmann

Fraktion
fw
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3661

Zusammenfassung

Die Rednerin Jutta Widmann von den FREIEN WÄHLERN spricht zu einem Antrag und regt an, das Thema im Rahmen der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau erneut aufzugreifen, um es rechtssicher umzusetzen. Kritisiert wird von den Grünen, dass konkrete Probleme fehlen. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, indem die Kommission als geeigneter Ort für eine erneute Befassung genannt wird. Die Rede fordert damit eine rechtssichere Umsetzung, weil die bisherige Behandlung nicht ausreichend erscheint. Beifall kommt von den Freien Wählern und der CSU. Anschließend folgt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Becher von den Grünen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.