Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3661

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den vorliegenden Entbürokratisierungsantrag gegen Einwände, indem betont wird, dass zusätzliche Erleichterungen nicht im Widerspruch dazu stehen. Kritisiert wird, dass eine Zustimmung nicht von weiteren Anträgen abhängig gemacht werden sollte, weil Fortschritte schrittweise wie in einem Marathon erfolgen müssen. Deshalb könnte dem Antrag trotzdem zugestimmt werden. Zudem wird die Infragestellung eines Rechtsgutachtens zu Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da keine Gerichtsentscheidung dagegen bekannt sei und geltendes Recht eingehalten werden müsse. Der Beitrag begründet somit die Annahme des Antrags, damit Entbürokratisierung vorankommt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.