Redebeitrag

Johannes Becher
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
antrag-3661
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den vorliegenden Entbürokratisierungsantrag gegen Einwände, indem betont wird, dass zusätzliche Erleichterungen nicht im Widerspruch dazu stehen. Kritisiert wird, dass eine Zustimmung nicht von weiteren Anträgen abhängig gemacht werden sollte, weil Fortschritte schrittweise wie in einem Marathon erfolgen müssen. Deshalb könnte dem Antrag trotzdem zugestimmt werden. Zudem wird die Infragestellung eines Rechtsgutachtens zu Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da keine Gerichtsentscheidung dagegen bekannt sei und geltendes Recht eingehalten werden müsse. Der Beitrag begründet somit die Annahme des Antrags, damit Entbürokratisierung vorankommt.
Kernaussagen
- Entbürokratisierung
- Rechtsgutachten
- Gaststättengesetz
- Gewerbeordnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


