Redebeitrag

Gerd Mannes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
gesetzentwurf-4699
Zusammenfassung
Gerd Mannes kritisiert den grünen Kontrollwahn, der jährlich 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung koste und einen Teufelskreis aus Bürokratiekosten und Steuererhöhungen antreibe. Da führende Volkswirtschaften sich von Klimazielen verabschiedet hätten und es keine CO2-neutrale Volkswirtschaft gebe, fordert die AfD die restlose Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, weil es die Deindustrialisierung beschleunige und Unternehmen belaste. Statt verpflichtender kommunaler Wärmeplanung oder Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden brauche es freiwillige Maßnahmen, wettbewerbsfähige Energiepreise durch Kohle, Gas und Kernenergie sowie konkreten Hochwasserschutz. Der Beitrag begründet dies mit dem volkswirtschaftlichen Schaden und der Gefährdung des Mittelstands. (108 Wörter)
Kernaussagen
- Klimaschutzgesetz
- Bürokratieabbau
- Energiepreise
- Hochwasserschutz
- kommunale Wärmeplanung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.