Redebeitrag

Alexander Flierl

Fraktion
cdu
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

gesetzentwurf-4699

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Vorschlag zur Aufhebung des bayerischen Klimaschutzgesetzes scharf, weil die Partei den Klimawandel leugne und wissenschaftliche Erkenntnisse negiere. Flierl betont, dass die Erderwärmung drastische Kosten durch Extremwetter verursache, die Vermeidungskosten überstiegen. Da die Gesetzgebungskompetenz bei EU und Bund liege, habe das Landesgesetz nur ergänzende Funktion. Eine Aufhebung sei fachlich falsch und liefe ins Leere, da das Klimaschutzprogramm mit 150 Maßnahmen bestehen bliebe. Zudem existierten bereits seit 2008 und 2014 eigene Klimaschutzprogramme, weshalb der Freistaat langfristig auf wissenschaftlicher Grundlage umsteuere. Die CSU lehnt den Antrag daher ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.