Redebeitrag

Anna Rasehorn

Fraktion
spd
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

gesetzentwurf-4699

Zusammenfassung

Die Rednerin lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ab, weil die Klimakrise eine globale Gerechtigkeitskrise sei und die AfD den Klimawandel leugne. Zugleich kritisiert der Beitrag, dass CSU und FREIE WÄHLER das Gesetz aufweichen und die vorgeschriebene Klimaneutralität bis 2040 aufgeben wollen, obwohl Bayern bei Ölheizungen und Verkehrsemissionen besonders hohe Werte aufweise und beim Ausbau erneuerbarer Energien Nachholbedarf habe. Da eine Studie die Klimaneutralität erst in 230 Jahren errechne, fordert die Rede, am Gesetz festzuhalten und mehr Klimaschutz zu betreiben, damit keine höheren Kosten entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.