Redebeitrag

Sanne Kurz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
antrag-3753
Zusammenfassung
Kurz bezeichnet die AfD-Debatte um den Rundfunkbeitrag als Scheindebatte, weil sie von den eigentlichen Themen wie Vergütung rechtlicher Betreuer, Gleichbehandlungsgesetz oder Inklusionsgesetzen ablenke, zu denen demokratische Fraktionen regelmäßig Vorschläge machten. Stattdessen wolle die AfD einen eigenen Propagandakanal nach FPÖ-Vorbild, weshalb sie den Plenarsaal als YouTube-Studio missbrauche, um kostenlos Material für amerikanische Plattformen zu erzeugen. Dadurch würden Steuergelder verschwendet und von der notwendigen soliden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgelenkt, die unabhängige Berichterstattung und Demokratie sichere.
Kernaussagen
- Rundfunkbeitrag
- Inklusionsgesetze
- Gleichbehandlungsgesetz
- Vergütung rechtlicher Betreuer
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


