Redebeitrag

Sanne Kurz

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

antrag-3753

Zusammenfassung

Kurz bezeichnet die AfD-Debatte um den Rundfunkbeitrag als Scheindebatte, weil sie von den eigentlichen Themen wie Vergütung rechtlicher Betreuer, Gleichbehandlungsgesetz oder Inklusionsgesetzen ablenke, zu denen demokratische Fraktionen regelmäßig Vorschläge machten. Stattdessen wolle die AfD einen eigenen Propagandakanal nach FPÖ-Vorbild, weshalb sie den Plenarsaal als YouTube-Studio missbrauche, um kostenlos Material für amerikanische Plattformen zu erzeugen. Dadurch würden Steuergelder verschwendet und von der notwendigen soliden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgelenkt, die unabhängige Berichterstattung und Demokratie sichere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.