Redebeitrag

Ferdinand Mang
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
antrag-3753
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die grundsätzliche Freistellung von Menschen mit einem Behinderungsgrad von 100 Prozent von der Rundfunkgebühr, damit die Schwächsten vor der Geldverschwendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschützt werden. Kritisiert wird, dass die anderen Parteien den Antrag ablehnen, weil sie keine Bereitschaft zeigen, die Staatsregierung zu einer unbürokratischen Befreiung zu verpflichten. Mang wirft ihnen vor, mit Verweisen auf eine Gesamtlösung oder Scheindebatten nur Ausreden zu suchen, da der Antrag von der AfD stamme. Deshalb wird ehrliche Politik für das Volk allein der AfD zugeschrieben.
Kernaussagen
- Rundfunkbeitrag
- Behindertenfreistellung
- Schwerbehinderung
- Gebührenbefreiung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


