Redebeitrag
Harald Schwartz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
eingabe
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die geplante Ankunftseinrichtung für Asylbewerber in Rott am Inn, gegen die eine Petition vorliegt. Der Beitrag begründet, dass die Asylgesetzgebung nicht im Landtag geändert werden könne, weshalb die Eingabe als Material an die Staatsregierung überwiesen wird, damit bessere Lösungen gefunden werden. Kritisiert wird, dass Bürgerinnen und Bürgern falsche Versprechungen gemacht würden. Der Innenminister betont, die Unterbringung sei dringend nötig, weil der Landkreis unter der Quote liege und Turnhallen als Ersatz dienen müssten. Der Ausschuss bestätigte dies mehrheitlich, sodass die Unterkunft als Übergangslösung dient.
Kernaussagen
- Asylunterbringung
- Petition
- Ankunftseinrichtung
- Turnhallen
- Landkreis Rosenheim
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


