Redebeitrag

Harald Schwartz

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

eingabe

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die geplante Ankunftseinrichtung für Asylbewerber in Rott am Inn, gegen die eine Petition vorliegt. Der Beitrag begründet, dass die Asylgesetzgebung nicht im Landtag geändert werden könne, weshalb die Eingabe als Material an die Staatsregierung überwiesen wird, damit bessere Lösungen gefunden werden. Kritisiert wird, dass Bürgerinnen und Bürgern falsche Versprechungen gemacht würden. Der Innenminister betont, die Unterbringung sei dringend nötig, weil der Landkreis unter der Quote liege und Turnhallen als Ersatz dienen müssten. Der Ausschuss bestätigte dies mehrheitlich, sodass die Unterkunft als Übergangslösung dient.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.