Redebeitrag

Harald Schwartz

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

eingabe

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der kurzfristigen Hochziehung einer Petition und begründet diese mit dem bevorstehenden Wahltermin am 23. Februar, weshalb wahltaktische Motive statt des Wohls der Betroffenen im Vordergrund stünden. Kritisiert wird, dass die Debatte emotional aufgeladen werde, anstatt sachlich zu bleiben, damit die tatsächlichen Handlungsspielräume sichtbar werden. Der Redner betont, dass der Bayerische Landtag keine Möglichkeit habe, die Asylgesetzgebung zu ändern, weshalb die Diskussion auf die realen Zuständigkeiten zurückgeführt werden müsse. Eine Zwischenfrage des Kollegen Winhart wird angekündigt, sodass die Auseinandersetzung weitergeführt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.