Redebeitrag
Harald Schwartz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
eingabe
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der kurzfristigen Hochziehung einer Petition und begründet diese mit dem bevorstehenden Wahltermin am 23. Februar, weshalb wahltaktische Motive statt des Wohls der Betroffenen im Vordergrund stünden. Kritisiert wird, dass die Debatte emotional aufgeladen werde, anstatt sachlich zu bleiben, damit die tatsächlichen Handlungsspielräume sichtbar werden. Der Redner betont, dass der Bayerische Landtag keine Möglichkeit habe, die Asylgesetzgebung zu ändern, weshalb die Diskussion auf die realen Zuständigkeiten zurückgeführt werden müsse. Eine Zwischenfrage des Kollegen Winhart wird angekündigt, sodass die Auseinandersetzung weitergeführt wird.
Kernaussagen
- Petition
- Wahltermin
- Asylgesetzgebung
- Sachlichkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


