Redebeitrag

Christiane Feichtmeier

Fraktion
spd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

gemeinsamer aufruf-2598

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Änderung der Kurtaxe, wonach Ausländer mit Zweitwohnsitz künftig beitragspflichtig sind, was als richtig, aber unzureichend für ein touristisches Gesamtkonzept kritisiert wird. Zudem wird das Verbot der Bettensteuer als Fehler bezeichnet, weil die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden müsse. Der Beitrag begründet die Anpassung der Jahresabschlussprüfung für kommunale Beteiligungen und Krankenhäuser, da dies Aufwand und Kosten senke. Die Ausgleichsabgabe für Spielbanken wird als notwendige Folge europäischen Rechts dargestellt, sodass ein Nullsummenspiel entsteht. Insgesamt wird zugestimmt, obwohl Verbesserungsbedarf besteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.