Redebeitrag
Christiane Feichtmeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
gemeinsamer aufruf-2598
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Änderung der Kurtaxe, wonach Ausländer mit Zweitwohnsitz künftig beitragspflichtig sind, was als richtig, aber unzureichend für ein touristisches Gesamtkonzept kritisiert wird. Zudem wird das Verbot der Bettensteuer als Fehler bezeichnet, weil die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden müsse. Der Beitrag begründet die Anpassung der Jahresabschlussprüfung für kommunale Beteiligungen und Krankenhäuser, da dies Aufwand und Kosten senke. Die Ausgleichsabgabe für Spielbanken wird als notwendige Folge europäischen Rechts dargestellt, sodass ein Nullsummenspiel entsteht. Insgesamt wird zugestimmt, obwohl Verbesserungsbedarf besteht.
Kernaussagen
- Kurtaxe
- Bettensteuer
- Jahresabschlussprüfung
- Ausgleichsabgabe Spielbanken
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


